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Haftpflichtversicherung

Der ÖBVP hat mit der Interunfall/Generali Versicherung einen Rahmenvertrag (Umbrellapolizze) über eine Berufshaftpflichtversicherung entsprechend dem § 19 des ZivMediatG. für seine Mitglieder abgeschlossen (siehe unten angeführte Vereinbarung). Dieser Versicherungsschutz steht allen Mitgliedern des ÖBVP offen, welche auf der COOP-Mediatorinnnenliste eingetragen sind.

Anmeldung zur Haftpflichtversicherung für Mediatorinnen und Mediatoren

Vereinbarung mit der Interunfall/Generali Versicherung über eine Berufshaftpflichtversicherung Pol. Nr. 3/81/Haftpflicht für Mitglieder des ÖBVP

1. Versichert gelten:

Alle Personen die während der Laufzeit dieses Versicherungsvertrages ordentliches Mitglied des ÖBVP sind und von diesem zur Versicherung angemeldet wurden. Versichert gilt die freiberufliche bzw. selbstständige Tätigkeit von ÖBVP-Mitgliedern, ausgenommen sind Anwälte, Notare, Zivilingenieure und Baumeister.
Bei Austritt eines versicherten Mitgliedes aus dem ÖBVP erlischt der Versicherungsschutz mit dem vorhergehenden Kalendertag. Der Austritt ist dem Versicherer umgehend zu melden, da der Versicherer verpflichtet ist dem Justizministerium mitzuteilen, daß kein Versicherungsschutz mehr besteht

2. Gegenstand der Versicherung:

Die Haftpflicht der Versicherten laut § 19, ZivMediatG im Rahmen dieser Polizze. Die Versicherung erstreckt sich auf alle einschlägigen, beruflichen Tätigkeiten als MediatorInn des versicherten ÖBVP-Mitglieds, nicht jedoch auf anwaltliche und notarielle Beratungen oder Tätigkeiten.

3. Versicherungssumme

  1. Die Leistung des Versicherers aus diesem Vertrag beläuft sich pro Versicherungsfall auf 1,000.000,- für Sach-und Personenschäden und die daraus resultierenden Vermögensschäden, sowie 400.000.- bei reinen Vermögensschäden. Der Vertrag entspricht dem § 19 des ZivMediatG.
  2. Der Versicherungsschutz aus gegenständlichem Vertrag gilt subsidiär, sofern im Versicherungsfall Versicherungsschutz aus einer anderen Polizze besteht.
  3. Hat der Versicherer in einem Versicherungsfall mehreren Versicherten aus dieser Polizze Versicherungsschutz zu gewähren, so steht jedem einzelnen Versicherten als Versicherungssumme der Betrag von 1,000.000,- bzw. bei reinen Vermögensschäden 400.000,- zur Verfügung, jedoch pro Versicherungsfall nicht mehr als die Versicherungssumme. Für Sachschäden gilt ein Selbstbehalt von 10%, mindestens 400,- als vereinbart.

4. Vertragsgrundlage

  1. Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 1998 (AHVB 1998) sowie Pkt.1 und Pkt.3 der Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB 1998) mit nachstehenden Änderungen (im Bedienungstext wird mit Ausnahme von Art.2, Pkt.2.1, Art.11 und Art.12, Pkt.2. der AHVB 1998 der Begriff "Versicherungsnehmer" auf "Versicherte" umgewandelt).
  2. Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art.1, Pkt. 2 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden bis zu einer Versicherungssumme von 400.000,-. Die Bestimmungen des Abschnittes B (Vorbemerkungen) der EHVB 1998 finden Anwendung.
  3. Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes: Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art.1, Pkt.2 und Art.7, Pkt.3 AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (Bundesgesetzblatt Nr. 20/1949) in der jeweils geltenden Fassung.
  4. Analog zu der in Art.12, Pkt.2.2 AHVB geregelten Kündigungsmöglichkeit besteht im selben Ausmaß auch ein Kündigungsrecht des Versicherers gegenüber dem einzelnen Versicherten. Dem Versicherer wird weiters das Recht eingeräumt, Anmeldungen einzelner Mitglieder zur Versicherung abzulehnen.

5. Pflichtversicherung

Für eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluß eine gesetzliche Pflichtversicherung besteht gelten die Vorschriften des §§ 158c bis § 158 i VersVG. Falls bei der gesetzlichen Pflichtversicherung vorgesehen, entfällt bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme die Begrenzung der Jahreshöchstleistung und/oder eine etwaige Beschränkung der Nachdeckung aus Fehlleistungen, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages erfolgt sind. Maßgeblich sind in diesen Fällen Deckungsumfang und Versicherungssumme im Zeitpunkt des Schadenereignisses. Dies gilt jedoch nur insoweit, als hierfür nicht bei einem anderen Versicherer Versicherungsschutz besteht.

10. Februar 2004